Verbraucherzentrale gewinnt gegen Google wegen unzulässiger Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet, dass dieser beim Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 19.11.2013, Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig) erfolgreich gegen Google geklagt hat. In dem Klageverfahren ging es um insgesamt 25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google, die nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands entweder zu unbestimmt sind oder die Verbraucher unzulässig in ihren Rechten beschränken.

Das Urteil zeigt, dass auch für ausländische Unternehmen die deutschen Datenschutzbestimmungen gelten, sofern sie ihre Dienste in Deutschland anbieten.

Google behält sich in der Datenschutzerklärung beispielsweise unter anderem das Recht vor, ‚möglicherweise‘ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder ‚unter Umständen‘ personenbezogene Daten aus verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Für Verbraucher bleibt hierbei unklar, wozu sie konkret ihre Zustimmung erteilen sollen.

Zudem behält sich Google vor, personenbezogene Daten der Nutzer auch ohne ihre aktive Einwilligung zu erfassen, auszuwerten und weiterzuverarbeiten. Bislang müssen Nutzer bei Google vor der Registrierung die Erklärung „Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen.“ anklicken ...

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