Terminsverlegung wegen Fortbildungsveranstaltung

Es stellt einen erheblichen Grund für die Verlegung eines Verhandlungstermins dar, wenn ein Prozessbevollmächtigter wegen ganztägiger Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung gehindert ist, den Termin wahrzunehmen.

Nach § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO muss das Gericht einen Verhandlungstermin verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Zu den erheblichen Gründen gehört nach der Rechtsprechung die Ortsabwesenheit eines Beteiligten oder seines Vertreters infolge eines vor Anberaumung des Termins geplanten Urlaubs, wenn eine Vertretung nicht in Betracht kommt und die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins als nicht zumutbar erscheint. Gleiches gilt, wenn ein Beteiligter oder sein Vertreter durch anderweitige (früher anberaumte) berufliche Verpflichtungen an der Teilnahme gehindert ist. Ein erheblicher Grund kann nach der Rechtsprechung auch vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte durch eine früher gebuchte berufliche Fortbildungsveranstaltung verhindert ist.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung früher anberaumt war. Zum einen hat das Finanzgericht dazu keine Feststellungen getroffen. Der auf den 15.03.2013 datierten Anmeldebestätigung des Veranstalters ist das Datum der Anmeldung nicht zu entnehmen. Aber selbst wenn sich der Prozessbevollmächtigte erst nach Anberaumung des Termins zu der Veranstaltung angemeldet haben sollte, kann ihm insofern eine Verschleppungsabsicht nicht unterstellt werden, da die Anmeldung nach Aktenlage jedenfalls vor seiner Mandatierung erfolgt sein muss ...

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