Schutzzäune beim Musikfestival

Der Umstand, dass eine Gemeinde zur Durchführung eines Festivals für einige bebaute bzw. bewohnte Grundstücke die Errichtung von Schutzzäunen angeordnet hat, führt wegen unterschiedlicher Schutzbedürftigkeit der Flächen nicht zu einer Bindung der Gemeinde. Die mit erheblichen Kosten verbundene Vollumzäunung sämtlicher Grundstücke steht nicht mehr in angemessenem Verhältnis zu den betroffenen Nachbarrechten der angrenzenden Grundstückseigentümer und ist deshalb nicht zumutbar.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen entschieden, dass die Gemeinde Übersee nicht verpflichtet war, in die Erlaubnisbescheide für die Durchführung des “Chiemsee Reggae Festival” und des “Chiemsee Rocks” im Jahr 2011 eine Bestimmung aufzunehmen, nach der die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke der klagenden Landwirte vollständig durch zwei Meter hohe Bauzäune gegen das Betreten der Festivalbesucher zu sichern gewesen wären.

Die Gemeinde Übersee veranstaltet regelmäßig das “Chiemsee Reggae Festival” und das “Chiemsee Rocks”. Die Kläger sind Landwirte, deren Grundstücke sich in der Nähe von Flächen befinden, die vom Veranstalter zur Zeit des Festivals als Campingplätze, Stellplätze für Wohnmobile und Parkplätze genutzt werden. Sie möchten feststellen lassen, dass die Gemeinde verpflichtet war, die Erlaubnisbescheide für die Durchführung der Veranstaltungen durch eine Auflage zu ergänzen, nach der ihre Grundstücke gegen das Betreten bzw ...

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