OLG Schleswig: Zum fliegenden Gerichtsstand und zum Rechtsmissbrauch in Filesharing-Verfahren

OLG Schleswig, Beschluss vom 13.09.2013, Az. 2 AR 28/13 § 32 ZPO

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass für die Wahl des Gerichtsstandorts in sog. Filesharing-Angelegenheiten grundsätzlich der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO gegeben ist und somit - da die Verletzung im Internet und damit überall im Bundesgebiet stattfindet - jedes Gericht in Deutschland zuständig sein kann. Jedoch könne die Ausnutzung dieses fliegenden Gerichtsstandes aus sachfremden Gründen rechtsmissbräuchlich sein, insbesondere wenn der Gegner dadurch geschädigt werden soll (z.B. durch lange Anreisen und hohe Reisekosten). Eine solche Ausnutzung sei bei der Wahl des Amtsgerichts Norderstedt durch eine in Hamburg ansässige Anwaltskanzlei jedoch nicht anzunehmen, auch wenn die Beklagten in Hessen ansässig seien. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Schleswig

Urteil

Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter unerlaubter Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes über das lnternet in Anspruch.

Sie produziert und vermarktet digitale Unterhaltungsprodukte, und zwar unter anderem Computerspiele. Der vorliegende Rechtsstreit bezieht sich auf das Spiel “G 3″, das von der A GmbH entwickelt und am 31. August 2012 erstmals veröffentlicht wurde. Die Klägerin behauptet, sie sei aufgrund von Verträgen mit der Entwicklerin ausschließliche Nutzungsrechtsinhaberin unter anderem für Deutschland.

Mit Schreiben ihrer jetzigen ProzessbevoIlmächtigten vom 23. November 2012 mahnte die Klägerin den Beklagten ab, weil dieser über seinen Internetanschluss am 10. und 18. September 2012 jeweils unerlaubt - über ein so genanntes Peer-to-Peer Netzwerk - Raubkopien des Spiels “G 3″ zum Herunterladen angeboten habe. Unter Fristsetzung forderte sie den Beklagten auf, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben ...

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