Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen

Der Personalrat ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollzugsanstalt zugewiesen wurde.

Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 NW­Pers­VG hat der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei Einstellung.

Einstellung ist die Eingliederung des Betreffenden in die Dienststelle. Dies geschieht zum Einen durch tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Arbeit im Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle. Zum Anderen ist ein rechtliches Band erforderlich, durch welches ein Weisungsrecht der Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Dienstleistenden, verbunden mit entsprechenden Schutzrechten, begründet werden. Im Regelfall wird die Rechtsbeziehung zur Dienststelle durch Begründung eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses hergestellt (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 6 NWPersVG). Als Grundlage für die Eingliederung kommen aber auch mehrseitige Rechtsbeziehungen in Betracht.

Der Senat erkennt in mehreren Fallgestaltungen dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellung zu, wenn Personen eine Tätigkeit in der Dienststelle aufnehmen, ohne zugleich ein Arbeitsverhältnis zum Rechtsträger der Dienststelle zu begründen. Diesen Fallgestaltungen gemeinsam ist, dass der Betreffende mit dem Zeitpunkt seiner Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben teilnimmt. Genau diese Zweckbestimmung ist aus der Sicht der Dienststelle wesentlich, mögen für den Betreffenden und die entsendende Stelle auch noch andere Gesichtspunkte etwa sozialer oder karitativer Art maßgeblich sein.

Von diesen Beispielsfällen wesensverschieden ist der hier in Rede stehende Vorgang ...

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