Markenanmeldung "Trademarker”

Eine Marke muss für die Eintragungsfähigkeit Unterscheidungskraft aufweisen. Bloß beschreibenden Angaben oder gebräuchlichen Wörtern und Redewendungen kommt keine Unterscheidungskraft zu. Eine vorgängige Amtspraxis ist für Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke, die eine Rechtsfrage darstellt, mangels Bindungswirkung ohne Bedeutung. Die Bezeichnung „Tradema ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK