Männlein und Weiblein im Versorgungsausgleich

Alle Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst sind (Zwangs-)Mitglieder der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZvöD). Im Falle einer Scheidung ist das dort erworbene Anrecht durch interne Teilung auszugleichen.

Dies geschieht gemäß § 32 a der VBL-Satzung dergestalt, dass die erworbenen Versorgungspunkte des Ausgleichspflichtigen (1 VP entspricht 4 € Rente) in einen versicherungsmathematischen Barwert umgerechnet werden. Von der Hälfte dieses Barwerts werden hälftige Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG abgezogen, und der verbleibende Betrag wird schließlich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen in Versorgungspunkte für die ausgleichsberechtigte Person umgerechnet.

Bei dieser Berechnung werden von den Trägern der ZvöD geschlechtsverschiedene Barwertfaktoren verwendet, mit denen die unterschiedliche Sterbe- und Invalidisierungswahrscheinlichkeit von Frauen und Männern abgebildet werden sollen.

Dies hält das OLG Celle (Beschluss vom 24.10.2013 - 10 UF 195/12) für unzulässig

Nach Auffassung des Senats ergeben sich jedoch aus der Rechtsprechung des EuGH deutliche Anhaltspunkte dafür, dass auch bei der Bemessung von betrieblichen Altersversorgungen künftig nicht mehr nach Geschlechtern differenziert werden darf. Jedenfalls bei der Teilung des in der Ehezeit erworbenen Versorgungsvermögens verstößt eine geschlechtsspezifische Bewertung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter in allen Bereichen (Art. GG Artikel 3 Abs. GG Artikel 3 Absatz 2 GG sowie Art. EUGRCHARTA2007 Artikel 21 und EUGRCHARTA2007 Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), weil sie generell dazu führt, dass Frauen aus gleichen Kapitalwerten geringere Renten erhalten als Männer ...

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