LG München I: produktbezogene Werbung mit der ISO-Norm 9001 unzulässig

Gerade im elektronischen Warenhandel, in dem der potentielle Käufer das zu erwerbende Produkt vor Abschluss eines Kaufvertrags nicht einsehen oder optisch auf seine Qualität hin bewerten kann, ist die Werbung mit bestimmten Zertifizierungen weit verbreitet. So soll die bildliche Darstellung eines Zertifikats auf einer Händler-Website neben dem Produkt in den meisten Fällen eine besondere Wertigkeit desselben suggerieren. Allerdings existieren sowohl Zertifikate, die sich auf den Betrieb als solches, d.h. dessen Einhaltung gewisser Mindeststandards im Qualitätsmanagement beziehen, als auch solche, die die vertriebene Ware und deren Beschaffenheit betreffen.

Mit Urteil vom 13.08.2013 entschied dass LG München I nun, dass die Werbung mit der EN ISO 9001 auf einem Produkt ohne weitere Angaben eine wettbewerbswidrige und damit unzulässige Handlung im Sinne des UWG darstellt.

Die Bedeutung der ISO-Normen

Die EN ISO 9000f. sind Normen des Qualitätsmanagements, die die Erfüllung bestimmter Standards in einem Unternehmen dokumentieren und vor allem gegenüber Dritten Wirkung entfalten sollen. Sie beziehen sich ausschließlich auf die technischen und organisatorischen Abläufe innerhalb von Betrieben. Von der International Organisation of Standardization (ISO) entwickelt, wird die Einhaltung der Normen von einer unabhängigen Zertifizierungsstelle geprüft und bei positiver Feststellung für einen befristeten Zeitraum beurkundet.

Die Zertifizierung des Qualitätsmanagements eines Betriebes ist gesetzlich nicht zwingend, sondern stellt lediglich ein Prädikat dar, welches diesem eine besonders funktionelle, effektive und leistungsorientierte Arbeitsweise bescheinigt.

Die EN ISO 9001 legt die Mindestanforderungen an ein Qualitätsmanagement-System fest, welchen ein Unternehmen zur Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen genügen muss, um etwaige Kundenerwartungen und behördliche Anforderungen zu erfüllen ...

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