LG Hannover bestätigt Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des ®-Zeichens (“R im Kreis”) in Verbindung mit noch nicht eingetragenen Marken

Die Frage stellt sich bei fast jeder Markenanmeldung: Ab wann darf ich das ® (“R im Kreis”) verwenden?

Das LG Hannover hat nun die in der Rechtsprechung vorherrschende Ansicht (vgl. nur BGH NJW NJW 2009, 2747 - Thermoroll) nochmals bestätigt, wonach eine Verwendung des ®-Ze ...

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