Kündigung eines Unterlassungsvertrages

Ein Unterlassungsvertrag kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ändern sich die einem Unterlassungsvertrag zugrunde liegende rechtliche Rahmensituation und die gemeinsame Bewertungsgrundlage, kann dieser mit einer Änderung der Gesetzeslage oder einer Änderung der höchstrichterlichen Re ...

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