(Insolvenz-)Anfechtung gegenüber einem Nießbrauchsberechtigem – und die Zwangsversteigerung

Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf es nicht.

Hat das Amtsgericht dem Verlangen der (nachrangigen) Gläubigerin auf abweichende Feststellung der Versteigerungsbedingungen nicht entsprochen, liegt ein Zuschlagsversagungsgrund vor.

Nach § 83 Nr. 1 ZVG ist der Zuschlag u.a. zu versagen, wenn eine der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots oder der Versteigerungsbedingungen verletzt ist. Hierunter sind die in §§ 44 bis 65 ZVG enthaltenen Regelungen zu verstehen. Nach § 59 ZVG kann jeder Beteiligter spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Feststellung des geringsten Gebots und der Versteigerungsbestimmungen verlangen.

Dem auf dieser Grundlage gestellten Antrag der Gläubigerin, den der zugunsten der Ehefrau des Schuldners bestellten Nießbrauch bei der Feststellung des geringsten Gebots abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht zu berücksichtigen, hätte ungeachtet der fehlenden Zustimmung der Berechtigten (§ 59 Abs. 1 Satz 3 ZVG) entsprochen werden müssen.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Anfechtungsgläubiger jedenfalls als Beteiligter (§ 9 ZVG) eine Änderung der Versteigerungsbedingungen nach § 59 ZVG verlangen kann, wenn das anfechtbar erlangte Recht wie hier nach § 44 Abs. 1 ZVG in das geringste Gebot fällt und es deshalb nach § 52 Abs. 1 ZVG bestehen bleibt ...

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