Fragerecht des Vermieters: Theorie vs. Praxis

Erst vor kurzem stellte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte ein umfassendes Informationspapier zur Verfügung, welche Fragen ein Vermieter Mietinteressenten überhaupt stellen darf. Bereits in unserem Blog-Artikel wiesen wir darauf hin, dass diese Stellungnahme wohl keine großen Auswirkungen auf die Praxis haben wird. Leider haben wir schneller Recht bekommen, als uns lieb gewesen wäre…

Das Fragerecht des Vermieters in der Theorie

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat die Zulässigkeit bestimmter Fragen durch den Vermieter vom jewieligen Zeitpunkt der Datenerhebung abhängig gemacht. Dabei hat er betont, dass im Vorfeld eines Besichtigungstermins lediglich eingeschränkt Daten zur Identifikation oder zur Erreichbarkeit erhoben werden dürfen.

Erst wenn der Interessent seinen Wunsch geäußert hat, eine bestimmte Wohnung mieten zu wollen, dürfen im Rahmen der Vertragsanbahnung weitere Daten erhoben werden. Dazu gehören dann etwa die Fragen nach dem Beruf und dem Arbeitgeber sowie nach den Einkommensverhältnissen. Dabei ist die Angabe des Interessenten ausreichend, dass sein monatliches Einkommen einen bestimmten Betrag übersteige. Ein konkreter Einkommensnachweis muss allerdings erst vorgelegt werden, wenn es zu einer positiven Entscheidung über die Begründung des Mietverhältnisses gekommen ist.

Die Praxis der Vermieter

Das Fragerecht von Vermietern in der Praxis sieht allerdings gänzlich anders aus. Dies zeigt insbesondere ein aktuelles Beispiel aus Hamburg ...

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