Entscheidungen des FG Niedersachsen (20.11.2013)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (20.11.2013) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 24.01.2012 - 3 K 267/11 (Steuervergünstigungen nach § 35a des Einkommensteuergesetzes: Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen, wenn bereits ohne solche Aufwendungen keine Einkommensteuer festzusetzen ist. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 26.09.2013 - 3 K 12341/11 (Einkommensteuer 2008: Eine modellhafte Gestaltung bzw. ein vorgefertigtes Konzept i.S.d. § 15b Abs.2 EStG liegt bei der Beteiligung an einem thesaurierenden Investmentfonds nur vor, wenn dieser auf die Erzielung von Steuervorteilen angelegt ist, nicht aber schon, wenn die Beteiligung dem Anleger einen individuellen Steuervorteil bietet. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: VIII B 118/13);

- FG Niedersachsen Urteil vom 30.10.2013 - 3 K 487/12 (Rücklage nach § 6c EStG bei der Übertragung von Nutzungsrechten zur Errichtung eines Windparks (“überirdischer Bodenschatz”): 1. Ein Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks kann ein vom Grund und Boden getrenntes, eigenständiges Wirtschaftsgut darstellen. 2. Die Rechtsprechung des BFH zur Qualifizierung eines Bodenschatzes als Wirtschaftsgut ist auch auf Rechte zur überirdischen Nutzung von Grundstücken anzuwenden. 3. Wird von dem Käufer eines Grundstücks eine als “Entschädigungsprovision” bezeichnete Zahlung an den Verkäufer geleistet, weil ein bereits vor dem Verkauf vereinbartes Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks auf dem Grundstück in Anspruch genommen wird, handelt es sich nicht um einen nachträglichen Veräußerungserlös für den Grund und Boden, sondern um einen – ggf. nicht steuerbaren – Kaufpreis für ein eigenständiges Wirtschaftsgut “Nutzungsrecht”. 4. Eine Rücklage nach § 6c EStG kann insoweit nicht gebildet werden ...

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