Der Castortransport und das Versammlungsverbot

Ein allgemeines Verbot von Versammlungen, das auch für friedliche Versammlungen gilt, darf nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden. Liegt ein solcher Notstand nicht vor, ist das allgemein verfügte Versammlungsverbot rechtswidrig.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe (Beklagte) verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport für rechtswidrig erklärt. Mit Allgemeinverfügung vom 8. Februar 2011 verbot die Beklagte alle Versammlungen in einem fünfzig Meter breiten Korridor entlang der Strecke für den Transport von Castor-Behältern im Stadtgebiet am 15./16. Februar 2011. Die Verfügung wurde im Amtsblatt der Stadt öffentlich bekannt gemacht. Ein vom Verbot betroffener Bürger (Kläger) erhob Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erfolglos vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz. Mit seiner späteren Klage begehrte er die Feststellung, dass das Versammlungsverbot rechtswidrig war. Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen hatte ist Berufung eingelegt worden.

In seiner Urteilsbegründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ausgeführt, dass der Kläger nach Ablauf des Versammlungsverbots ein berechtigtes Interesse an der erstrebten Feststellung habe. Denn er habe dargelegt, auch bei künftigen Atommülltransporten durch Karlsruhe Versammlungen an der Transportstrecke veranstalten zu wollen, und es sei zu erwarten, dass die Beklagte zur Sicherung solcher Transporte vergleichbare Versammlungsverbote erlasse.

Die Allgemeinverfügung sei zwar entgegen der Ansicht des Klägers ordnungsgemäß öffentlich bekannt gegeben worden und auch inhaltlich hinreichend bestimmt gewesen ...

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