Ausschluss des Verkaufs bei eBay und amazon ist unzulässig

Eigener Leitsatz: Es ist Herstellern von Elektronikartikeln nicht erlaubt, Großhändlern Partnervereinbarungen aufzuerlegen, die den Artikelvertrieb bei eBay oder Amazon verbietet, denn dadurch wird die Kundenwahl beeinträchtigt und es liegt eine Beschränkung des "Intra-brand-Wettbewerbs" vor. Durch solche Vereinbarungen werden kleinere Händler benachteiligt, die auf die kostengünstige und risikoarme Variante des Vertriebs über eBay oder Amazon bauen. Zudem vertrauen Kunden durch den hohen Bekanntheitsgrad diesen Plattformen besonders. Eine Vereinbarung kann nur aufgrund nachweisbaren Sicherheitsbeschränkungen erfolgen. Ansonsten verstößt die Partnervereinbarung sowohl gegen Art. 101 AEUV, als auch gegen § 1 GWB und ist unzulässig.

Landgericht Kiel

Urteil vom 11.08.2013

Az.: 14 O 44/13.Kart

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer jeweils festzusetzenden Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Händlerverträgen mit Einzelhändlern für das Sortiment an �Exxx-Produkten� zu bestimmen, dass deren Verkauf über Internetplattformen Dritter, wie z. B. eBay oder Amazon Marketplace, ohne Einschränkungen oder Ausnahmen nicht gestattet ist, insbesondere durch eine Vertragsbestimmung mit dem Wortlaut: �Der Verkauf über so genannte �Internet Auktionsplattformen� (z. B. eBay), �Internetmarktplätze� (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.�, 2. an den Kläger 219,35 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.04.2012 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen des Ausspruchs zu Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK