Zwei Rebellen, allein gegen Erfurt

Rebellion ist entweder eine persönliche Notwendigkeit (Pubertät), eine politische (Solidarnosz) oder ein Verbrechen (perspektivabhängig).

Wie passen Richter am Landesarbeitsgericht in das Schema?

Gleich zwei Rebellionen gibt es. Beide richten sich gegen das Bundesarbeitsgericht.

Bestandsaufnahme:

Der niedersächsische Rebell ist ein bekannter Richter, Gert-Albert Lipke. Er ist Präsident des niedersächsischen LAG und seit Jahren – aufgrund seiner bedeutenden Literaturbeiträge – als ¨Befristungspapst¨ bekannt.

Er rebelliert gegen den 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts. Der hat schon Anfang 2012 eine eher – unschöne Rechtsprechung in die Welt gesetzt (Urteil vom 15.2.2012, 7 AZR 734/10). Rechtssicher befristete Arbeitsverträge sind selten; nach Inkrafttreten des TzBfG gab es dazu aber eine neue Variante. Wer sich vor Gericht auf eine Befristung vergleicht – und Vergleiche sind nun einmal der Alltag beim Arbeitsgericht – der hat einen unangreifbar befristeten Arbeitsvertrag. Nun kann man Vergleiche mittlerweile nach § 278 Abs. 6 ZPO auch schriftlich vom Gericht beschließen lassen, streng genommen in zwei Varianten: Das Gericht schlägt vor, die Parteien nehmen an – oder die Parteien schlagen vor, das Gericht stellt fest. Man muss dann nicht erscheinen und spart viel Zeit und noch mehr Geld. Das letztere aber, meinte das BAG unter einem Hagel der Kritik, ist eben keine Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs. Weil es an einer „Mitwirkung des Gerichts fehle“.

Das wurde sauber begründet und ist trotzdem realitätsfern. Die Mitwirkung des Gerichts erschöpft sich letztlich auch bei Anwesenheit in der Protokollierung des Vergleichs. Aber so war und ist es eben.

Das LAG Niedersachsen sieht das jetzt anders. Wie der Pressemitteilung zum Urteil 1 Sa 489/13 vom 05.11 ...

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