VGH Baden-Württemberg: Versammlungsverbot bei Castortransport im Februar 2011 war rechtswidrig

(LEXEGESE) - Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe (Beklagte) verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig. Da das Verbot auch für friedliche Versammlungen galt, hätte es nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden dürfen. Ein solcher Notstand sei jedoch - auch im Nachhinein - nicht feststellbar, weil die Stadt eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse über die Zahl der damals voraussichtlich benötigten und zur Verfügung stehenden Polizeikräfte hatte. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 6. November 2013 entschieden. I. Sachverhalt Mit Allgemeinverfügung vom 8. Februar 2011 verbot die Beklagte alle Versammlungen in einem fünfzig Meter breiten Korridor entlang der Strecke für den Transport von Castor-Behältern im Stadtgebiet am 15./16. Februar 2011. Die Verfügung wurde im Amtsblatt der Stadt öffentlich bekannt gemacht. Ein vom Verbot betroffener Bürger (Kläger) erhob Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) erfolglos vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz. Mit seiner späteren Klage begehrte er die Feststellung, dass das Versammlungsverbot rechtswidrig war. Das VG wies die Klage ab. Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers hatte Erfolg. Der VGH stellte fest, dass die Allgemeinverfügung rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte. II. Entscheidung Der Kläger habe nach Ablauf des Versammlungsverbots ein berechtigtes Interesse an der erstrebten Feststellung. Denn er habe dargelegt, auch bei künftigen Atommülltransporten durch Karlsruhe Versammlungen an der Transportstrecke veranstalten zu wollen, und es sei zu erwarten, dass die Beklagte zur Sicherung solcher Transporte vergleichbare Versammlungsverbote erlasse ...Zum vollständigen Artikel


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