Umsetzung der "Abzocker-Initiative": Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft

Der Bundesrat hat die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften, mit welcher die vom Volk am 3. März 2013 angenommene Abzocker-Initiative umgesetzt wird, auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Die gegenüber dem Vorentwurf in mehreren Punkten angepasste Verordnung, weist die folgenden zentralen Punkte auf (vgl. Medienmitteilung):
Generalversammlung stimmt über die Vergütungen ab Gemäss den neuen Bestimmungen stimmt die Generalversammlung künftig jährlich über die Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Beirats und der Geschäftsleitung ab. Die Abstimmungen haben bindende Wirkungen; blosse Konsultativabstimmungen sind unzulässig. Die Gesellschaft regelt in den Statuten die Einzelheiten der Abstimmungen und das weitere Vorgehen bei einer Ablehnung. Gewisse Vergütungen sind verboten Verboten sind künftig Abgangsentschädigungen, Provisionen für konzerninterne Umstrukturierungen und Vergütungen, die im Voraus entrichtet werden. All diese Vergütungen sind auch dann unzulässig, wenn der Begünstigte sie für Tätigkeiten in anderen Unternehmen des Konzerns erhält. Antrittsprämien sind hingegen weiterhin zulässig. Die Strafbestimmungen wurden – im Vergleich zum Vorentwurf – differenziert. Der Strafrahmen wurde stärker auf den Unrechtsgehalt des jeweiligen Verhaltens abgestimmt ...
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