Spannungsverhältnis: Kartellrecht und Schiedsverfahren

Rechtsanwalt Dr. Markus Moser, LL.M. (HKU) ist Experte für Dispute Resolution und Gesellschaftsrecht bei Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte.

Schiedsverfahren sind in der Regel nicht-öffentlich und haben mit ihrem privaten Charakter zumindest in der allgemeinen Wahrnehmung etwas Geheimnisvolles an sich.

Hinter verschlossenen Türen trägt die internationale Wirtschaft ihre Rechtsstreitigkeiten fernab jedes Publikums aus. Ganz anders Kartellverfahren: Schon vor einer endgültigen Entscheidung wird die Öffentlichkeit über den Lauf der Dinge umfassend informiert. Dies zeigt etwa die jüngste Berichterstattung rund um den österreichischen Einzelhandel. Oder die spektakulären Bußgeldentscheidungen der Europäischen Kommission: Die betroffenen Unternehmen werden samt voller Namensnennung an den Pranger gestellt. Der Zusammenprall dieser beiden sehr unterschiedlichen Welten wirft naturgemäß Fragen auf.

Anwendungsbereich Die öffentlich-rechtliche Natur des Kartellrechts könnte hypothetisch zur Folge haben, dass es der Anwendung durch private Schiedsgerichte gänzlich entzogen ist. Dem ist aber nicht so: Das vereinbarte Schiedsgericht kann über zivilrechtliche Ansprüche entscheiden, zu deren Beurteilung Kartellrecht anzuwenden ist – diese sind „objektiv schiedsfähig“. Freilich kann ein Schiedsgericht keinen Abstellungsauftrag erteilen oder gar eine Geldbuße über Kartellanten verhängen; dies steht ausschließlich den Wettbewerbsbehörden zu.

Zweigleisigkeit Schiedsverfahren und staatliche Kartellverfahren können also gleichzeitig anhängig sein. Eine solche Zweigleisigkeit führt zu Komplikationen. Was macht ein Schiedsgericht, wenn bereits ein Kartellverfahren – ob in Österreich oder auf Unionsebene – eingeleitet wurde? Muss es das Schiedsverfahren unterbrechen, oder hat es unter Anwendung des Kartellrechts gleich selbst zu entscheiden? Wie so oft in Schiedsverfahren gibt es dafür keine zwingenden Vorschriften ...

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