Rückstellungen für künftige Betriebsprüfungen – ein Steuersparmodell?

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Die meisten Stadtwerke sind nach der Kategorisierung des Finanzamts Großbetriebe, die lückenlos Betriebsprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Das kostet Geld, und dafür müssen sie Rückstellungen bilden. Diese Pflicht hat sich neuerdings durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) und ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) deutlich verschärft.

Als Großbetrieb gilt ein Stadtwerk dann, wenn die Umsatzerlöse über 7,3 Mio. Euro oder der steuerliche Gewinn über 280.000 Euro liegt. Aber auch in anderen Fällen geht das Finanzamt von einem Großbetrieb aus und führt grundsätzlich lückenlos Betriebsprüfungen durch (sog. Anschlussprüfungen). Dabei treffen den Steuerpflichtigen diverse Mitwirkungspflichten: Er muss Auskünfte erteilen, Unterlagen in Papier- bzw. elektronischer Form vorlegen und einen für die Durchführung der Außenprüfung geeigneten Raum zur Verfügung stellen. Dadurch entstehen Büromaterial- und Raumkosten, IT-Kosten, Personalkosten und eventuell Beraterkosten.

Diese Mitwirkungspflichten samt den vorhersehbaren Kosten entstehen erst in am jeweiligen Bilanzstichtag des bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahrs. Deshalb erkannte die Finanzverwaltung eine Rückstellung für diese Kosten bisher erst nach Erlass der Prüfungsanordnung durch das Finanzamt an. Dem ist der BFH in seinem Urteil vom 6.6.2012 (Az. I R 99/10) zumindest für Außenprüfungen bei Großbetrieben im Sinne des § 3 BpO entgegengetreten. Diese müssen in ihrer Bilanz nunmehr Rückstellungen für künftige Betriebsprüfungen schon vor dem Erlass einer Prüfungsanordnung bilden.

Das Urteil des BFH wurde vom BMF mit Schreiben vom 7.3.2013 (GZ IV C 6 – S 2137/12/10001) bestätigt ...

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