OLG Frankfurt a.M.: Die Werbung mit einer nicht überprüfbaren Wirkung für ein technisches Gerät ist irreführend

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.09.2013, Az. 6 U 195/10 § 5 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung mit einer bestimmten Wirkung für ein technisches Gerät irreführend ist, wenn diese Wirkung wissenschaftlich nicht erklärt und auch durch ein Sachverständigengutachten nicht überprüft werden kann. Vorliegend wurde ein Gerät zur Mauerentfeuchtung mit eben dieser Wirkung angepriesen. Die beschriebene Wirkweise sei jedoch physikalisch nicht nachvollziehbar und könne auch nicht unter nachvollziehbaren Rahmenbedingungen gutachterlich geprüft werden. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. August 2010 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt dahingehend abgeändert, dass die Urteilsaussprüche zu III. und IV. aufgehoben werden; die Klageanträge zu III. (Erstattung von Abmahnkosten) und IV. (Feststellungsantrag) werden abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 75.000 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit von Werbeaussagen über ein unter der Bezeichnung „X” vertriebenes Gerät. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Darmstadt verwiesen.

Das Landgericht hat es der Beklagten verboten, im geschäftlichen Verkehr für das Gerät X mit einer mauerentfeuchtenden Wirkung zu werben, insbesondere einzelne Werbeaussagen zu verwenden, die in einer im Internet unter der Domain www… ...

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