OLG Brandenburg: Vaterschaftsfeststellung – Verfahrenskostenhilfe auch für die beteiligte Kindesmutter?

Eine am Verfahren der Vaterschaftsfeststellung beteiligte Kindesmutter erhält in der Regel auf Antrag einen Rechtsanwalt beigeordnet. Dies hat das OLG Brandenburg entschieden.

1. Sachverhalt

Das Jugendamt beantragt für ein Kind die Feststellung der Vaterschaft. An diesem Verfahren war die Kindesmutter beteiligt. Diese hatte Verfahrenskostenhilfe beantragt und zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts begehrt. Das Amtsgericht legte die Beiordnung eines Rechtsanwaltes ab. Dagegen legte die Kindesmutter Beschwerde ein.

2. Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 10.10.2013 (3 WF 116/13)

Das Oberlandegericht gab der Beschwerde der Kindesmutter statt und ordnete ihr einen Rechtsanwalt bei. Die Voraussetzungen für eine Beiordnung lägen vor.

a) Zunächst verwies das Oberlandesgericht auf § 78 Abs.2 FamFG. Danach wird in den Fällen, in denen eine gesetzliche Beiordnung nicht vorgeschrieben wird, ein Rechtsanwalt beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint ...

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