Münchner Kunstfund – Steht Verjährung der Rückgabe von sog. NS-Raubkunst entgegen?

Große mediale Aufmerksamkeit erregt derzeit der sog. Münchner Kunstfund. Bei dem Kunsthändler Cornelius Gurlitt wurden von der Staatsanwaltschaft Augsburg etwa 1400 Kunstwerke beschlagnahmt.

Ein Teil dieser Kunstwerke soll in der NS-Zeit unrechtmäßig erworben oder enteignet worden sein. In der taz wird heute in einem Kommentar geschrieben, dass eine Rückgabe dieser Kunstwerke nicht zu erwarten sei, weil die Taten nach deutschem Recht verjährt seien.

Dies trifft so aber nicht zu. Verjährt sind Straftaten in Bezug auf unrechtmäßigen Erwerb oder Enteignung der Kunstwerke in der NS-Zeit. Zivilrechtlich hat aber bei unrechtmäßigem Erwerb oder Enteignung kein Eigentumswechsel stattgefunden. § 935 BGB bestimmt ausdrücklich, dass kein gutgläubiger Eigentumserwerb bei Sachen stattfindet, die dem Eigentümer gestohlen, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen sind. Aus diesem Grund ist im vorliegenden Fall auch eine Ersitzung gemäß § 937 Abs. 2 BGB ausgeschlossen.

Verjährt sein könnte gemäß § 197 Nr. 2 BGB der Herausgabeanspruch der Eigentümer. Die Verjährungsfrist beträgt dabei 30 Jahre. Gemäß § 200 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit der Entstehung des Anspruchs. Anders als in § 199 BGB ist dabei die Kenntnis von der Person des Schuldners nicht Voraussetzung für den Beginn der Verjährung. Zivilrechtlich sind Ansprüche daher grundsätzlich verjährt ...

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