Landgericht Düsseldorf: Internetdesign kann durch Geschmacksmusterrecht geschützt sein

Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 26.06.2013, Az.: 12 O 381/10, festgestellt, dass auch eine Internetseite durch ihr konkretes Design ein Geschmacksmuster besitzen kann und damit geschmacksmusterrechtlichen Schutz genießen kann.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Internetseite ein Muster aufweist, welches neu ist und eine Eigenart im Sinne des Art. 6 GGV besitzt. Einer Eintragung des Musters bedarf es zu dessen Schutz dann nicht, da auch ein nicht eingetragenes Muster nach der Gemeinschaftsgeschmackmusterverordnung (GGV) geschützt sein kann.

Nach dem Urhebergesetz ist eine Webseite erst dann geschützt, wenn sie eine gewisse Schöpfungshöhe aufweist ...

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