Landgericht Berlin: Zahlreiche Klauseln von Google sind unzulässig

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 19.11.2013, Az.: 15 O 402/12, diverse Klauseln in den Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen von Google für unzulässig erklärt.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband auf Unterlassung. Da die Klauseln großer Anbieter wie Google oder auch Facebook häufig aus dem anglo-amerikanischen Raum stammen, sind die verwendeten Vertragsbedingungen häufig nicht mit deutschem Recht vereinbar. Dennoch müssen solche Unternehmen aber die deutsche Rechtslage beachten, wenn sie ihre Dienste auch Verbrauchern in Deutschland anbieten.

Das LG Berlin hatte demnach insgesamt 25 Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google als rechtswidrig erklärt. Dabei handelte es sich um Klauseln aus den Daten- und Nutzungsbestimmungen, die Rechte von Verbrauchern einschränkten oder zu unbestimmt formuliert waren.

Unter anderem hatte sich Google in seinen Datenschutzbestimmungen u.a ...

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