LAG Niedersachsen vs. BAG: Jeder gerichtliche Vergleich über eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist wirksam und Einschränkungen nicht zulässig

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Entgegen der Entscheidung des BAG vom 15.02.2012 (7 AZR 734/10) stellt das LAG Niedersachsen fest, dass ein gerichtlich festgestellter Vergleich die Befristung eines Arbeitsverhältnisses auch dann rechtfertigen kann, wenn die Parteien sich außergerichtlich darauf geeinigt haben und das Arbeitsgericht den Vergleich “nur noch” durch Beschluss feststellt. Die Revision zum BAG wurde zugelassen zu.

LAG Niedersachsen vom 5.11.2013 – 1 Sa 489/13 -

Ein gerichtlicher Vergleich kann nach Ansicht des LAG Niedersachsen auch dann noch ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG für eine Befristung sein, wenn er auf schriftlichen Vergleichsvorschlägen der Parteien beruht. Das LAG weicht damit von der Rechtsprechung des 7. Senats des BAG ab. Dieser Senat hatte im Februar 2012 entschieden, dass es bei einem solchen Vergleich an der von § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG vorgeschriebenen Mitwirkung des Gerichts fehlt (BAG, Urt. v. 15.2.2012 – 7 AZR 734/10). Was ein “gerichtlicher Vergleich” i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG ist, auslegungsbedürftig. Nach § 278 Abs. 6 ZPO kann ein gerichtlicher Vergleich auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten (Alt. 1) oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen (Alt. 2). Nach der Entscheidung des BAG kann ein auf Vorschlag der Parteien zustande gekommener Vergleich i.S.v. § 278 Abs. 6 Alt. 1 ZPO keine Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, weil es an einer inhaltlichen Mitwirkung des Gerichts fehle, die § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG vorsehe. (BAG 7 AZR 734/10) ...

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