Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung

Die Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung muss der Abgemahnte nicht tragen. Unwirksam ist eine Abmahnung, wenn der Abgemahnte anhand des Schreibens nicht feststellen kann, welches Patent er verletzt haben soll. Es besteht für ihn keine Pflicht, das verletzte Patent selbst zu ermitteln. Es gibt auch keine gesetzliche Grundlage, die ihn zwingt, selbständig ...

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