Kein Demo-Verbot ohne “Notstand”

Auch entlang der Strecke von Castortransporten darf demonstriert werden. Ein generelles Verbot auch friedlicher Demonstrationen ist unzulässig, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Die Stadt Karlsruhe hatte im Jahr 2011 für die Strecke entlang eines Castortransports ein komplettes Versammlungsverbot verhängt, und zwar für einen 50 Meter breiten Korridor entlang der Transportstrecke. Zwar verneint das Gericht nicht die Möglichkeit von Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Castortransporte ...

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