Justizministerkonferenz befürwortet Unternehmensstrafrecht

Seit längerem wird über die rechtspolitische Notwendigkeit eines Unternehmensstrafrechts öffentlichkeitswirksam diskutiert. Wenn schon die Banken und Großunternehmen verantwortlich für die Finanz- und Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre sind, dann sollen sie auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, so die landläufige Meinung. Wenn die breite Öffentlichkeit so denkt, dann ruft dies die Politik auf den Plan.

Einig waren sich die Justizminister der Bundesländer auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin am 14.11.2013 durch ein neues Unternehmenstrafrecht schärfer gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Zur Debatte stand ein Gesetzentwurf aus NRW. Dieser sieht als Sanktionen neben Geldstrafen auch den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder von Subventionen und sogar die Auflösung des Unternehmens vor ...

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