Digitale Agenda für Deutschland 2013-2017: Ein Werkstattbericht

In den vergangenen Wochen haben Netzpolitiker von CDU, CSU und SPD intensiv (und dabei offenbar auch weitgehend konstruktiv) über eine “Digitale Agenda 2013-2017″ beraten. Herausgekommen ist dabei mehr als nur das bereits im Internet kursierende Papier der #UADA, das zudem einen veralteten Stand wiedergibt. Auch in anderen Arbeitsgruppen spielte “Digitales” eine Rolle und hat dort zu Vorschlägen geführt, die mindestens interessant sind.

Diese Entwürfe für den Koalitionsvertrag aus den mit den Themen des Internet, der IT und Medien befassten Arbeitsgruppen Innen/Recht, Wirtschaft, Kultur & Medien und natürlich der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda liegen nunmehr vor. Sie wurden oder werden noch in der “großen Runde” der 75 Politiker aus Union und SPD verhandelt und können dort, wie auch in den Arbeitsgruppen, natürlich noch einige Änderungen erfahren. Manche Themen, wie beispielsweise die Position einer großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung, dürften sogar der Schlussrunde der drei Parteivorsitzenden vorbehalten bleiben – wenn nicht doch noch vorher überraschend eine Einigung erzielt wird. Gleiches dürfte auch für die Fragen nach Strukturen und Finanzen gelten: Alle haushaltswirksamen Vorschläge der Arbeitsgruppen und auch die Frage, ob es ein neues Ministerium geben wird oder nur einen Staatssekretär bei der Kanzlerin bzw. in einem der Ministerien, werden daher vermutlich weniger unter sachlichen, als rein politischen Vorzeichen entschieden werden. Ob das Ergebnis schließlich die Öffentlichkeit und im Falle der SPD auch die Parteibasis überzeugen kann, bleibt also noch eine ganze Zeit spannend. Die Pläne der Fachpolitiker jedenfalls sind ambitioniert und – selbst bei einigen Schwächen im Detail – vor allem dort, wo es nicht um die großen Konfliktthemen ging, gut gelungen. Aber auch in den konfliktträchtigen Bereichen konnte die SPD mehr als nur das Schlimmste verhindern ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK