Die Störung der Nachtruhe

Sind die in der Nachtzeit ab 22.00 Uhr zulässigen Richtwerte für Allgemeine Wohngebiete und für Mischgebiete bei einer Gaststätte deutlich überschritten, kann die Sperrzeit der betreffenden Gaststätte verlängert werden. Ein verändertes Freizeitverhalten der Gäste kann nicht dazu führen, dass die schutzwürdigen Belange der Nachbarschaft insbesondere auf eine nächtliche Ruhephase hintanstehen müssen. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob die Gaststättenerlaubnis durch die verfügte Sperrzeitverlängerung mangels Betriebsrentabilität wirtschaftlich wertlos wird.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hie vorliegenden Fall die Stadt Münster verpflichtet, die Sperrzeit der Gaststätte “Himmel und Hölle” in Münster auf die Zeit ab 1 Uhr zu verlängern. Im März 2010 hatte die Klägerin bei der beklagten Stadt Münster beantragt, die Sperrzeit für die Gaststätte auf 1 Uhr zu verlängern. Die Klägerin hatte geltend gemacht, dass es durch laute Musik und durch Gäste insbesondere in den Nächten auf Donnerstag, Samstag und Sonntag regelmäßig nach 23 Uhr und bis ca. 3 Uhr zu nächtlichen Ruhestörungen sowie Verunreinigungen durch Exkremente und Scherben in der Straße komme. Diesen Antrag hatte die Beklagte im Juli 2010 abgelehnt. Dagegen ist Klage erhoben worden.

Zur Beurteilung der Geräuschsituation im Bereich der Gaststätte “Himmel und Hölle” hat das Verwaltungsgericht Münster ein Sachverständigengutachten eingeholt: Danach sind die in der Nachtzeit ab 22.00 Uhr zulässigen Richtwerte für Allgemeine Wohngebiete und für Mischgebiete deutlich überschritten ...

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