Die fehlerhafte Stellenausschreibung

Ist die Einstellung eines Landkreismitarbeiters wegen fehlerhafter Ausschreibung rechtswidrig gewesen, kann ihm durch die Kommunalaufsicht gekündigt werden, wenn der Landkreis einer entsprechenden Verfügung, dem Mitarbeiter zu kündigen, nicht Folge leistet.

Mit dieser Begründung hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Kündigung einer Landkreismitarbeiterin durch die Kommunalaufsichtsbehörde als rechtmäßig angesehen und gleichzeitig ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar aufgehoben. Die Klage des Landkreises Gotha gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung wurde abgewiesen. Das Thüringer Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde hatte die Einstellung einer Angestellten als “Mitarbeiterin Bürgerfragen” beanstandet. Dagegen hat sich der Landkreis gewehrt. Die Mitarbeiterin war ursprünglich als Fachdienstleiterin im Wirtschaftsamt des Klägers, Fachdienst “Öffentlicher Personennahverkehr” beschäftigt. Nachdem das Thüringer Landesverwaltungsamt dem Landkreis angekündigt hatte, die Einstellung der Beigeladenen für diese Tätigkeit kommunalaufsichtlich beanstanden zu wollen, hatte der Landkreis das Beschäftigungsverhältnis noch während der Probezeit gekündigt. An ihrem letzten Arbeitstag schrieb der Landkreis behördenintern die nun hier umstrittene Stelle “Mitarbeiter/- in Bürgerfragen” aus. Die Beigeladene bewarb sich noch am selben Tag auf die Stelle ...

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