Der Zu­griff auf einen einem Sol­da­ten an­ver­trau­ten Ge­gen­stand

Von einem Zu­griff auf einen einem Sol­da­ten an­ver­trau­ten Ge­gen­stand ist nur dann aus­zu­ge­hen, wenn die­ser sich bei ge­wöhn­li­chem Ab­lauf re­gu­lär im Ar­beits­be­reich des Sol­da­ten be­fin­det und der Sol­dat sich auch fak­tisch ge­wöhn­lich mit der Ver­wah­rung und Ver­wal­tung von der­ar­ti­gen Ge­gen­stän­den be­fasst.

Das Ver­lei­ten zu einer Pflicht­ver­let­zung durch einen Vor­ge­setz­ten ist maß­nahm­e­mil­dernd zu be­rück­sich­ti­gen, wenn ein Sol­dat durch die Aus­nut­zung der be­son­de­ren Au­to­ri­tät des Vor­ge­setz­ten oder der Be­fehls­ge­walt zur Über­win­dung von Zwei­feln oder Wi­der­stän­den und durch Um­stän­de in sei­ner Per­son unter au­ßer­ge­wöhn­li­chem Druck steht, der Ver­su­chung nach­zu­ge­ben.

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten (“Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr”). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Hiernach ist das Dienstvergehen durch eine Dienstgradherabsetzung angemessen, durch eine Herabsetzung zum Unteroffizier aber auch ausreichend sanktioniert.

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen, dessen Schwerpunkt im Zugriff auf bzw. in der unberechtigten Entsorgung von im Eigentum des Dienstherrn stehenden Ausrüstungsgegenständen liegt, schwer ...

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