Der Schadensersatzanspruch in der mehrgliedrigen atypischen stillen Gesellschaft – II ZR 320/12 und II ZR 328/12 –

Gesellschaftsrecht, Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei neuerlichen Entscheidungen zur Abwicklung von fehlerhaft zustande gekommenen Gesellschaftsbeteiligungen in Form der mehrgliedrigen atypisch stillen Beteiligung auseinandergesetzt. Anstatt den Inhalt der Presseveröffentlichung wiederzugeben, werden wir im Folgenden das rechtliche Hintergrundwissen zu dieser auf dem Kapitalmarkt gängigen Beteiligungsform beleuchten, bevor auf die Entscheidungen selbst eingegangen wird.

Konzeption der stillen Gesellschaft, §§ 230 ff. HGB

Das Gesetz sieht es vor, dass man sich an einer Handelsgesellschaft eines anderen beteiligen kann, ohne gleichzeitig Inhaber dieses Gewerbes zu werden oder sich direkt als Gesellschafter zu beteiligen. Dazu bedarf es lediglich der schuldrechtlichen Verpflichtung mit dem Inhaber der Handelsgesellschaft, eine Einlage in das Vermögen der Gesellschaft zu leisten. Im Grunde leistet also der still Beteiligte eine Art Darlehen an die Gesellschaft, bekommt hierfür aber keine fixen Zinsen, sondern wird stattdessen an Gewinn und Verlust des Gewerbes beteiligt. Für Außenstehende, die Geschäfte mit der Gesellschaft betreiben, tritt der Beteiligte dabei nicht hervor – daher der Begriff „stille“ Beteiligung. Aus den Geschäften des Handelsgewerbes wird der still Beteiligte dementsprechend auch nicht selbst verpflichtet; er setzt einzig das Wagnis seines Kapitals bis zur Höhe der von ihm gezeichneten Summe.

Die stille Beteiligung bietet sich damit dafür an, in eine Gesellschaft zu investieren, ohne sich persönlich in das Unternehmen einbinden zu müssen. Es entsteht jedoch – und dies trägt wiederum dem Namen Rechnung – in der Beziehung Stiller und Inhaber die eigenständige Personengesellschaft der stillen Gesellschaft.

Im Falle der Insolvenz des Handelsgewerbes nimmt der still Beteiligte die Stellung eines Gläubigers der Gesellschaft ein ...

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