Der Kindesunterhalt bei BAföG-Leistungen

Es ist einem Studierenden in der Regel zuzumuten, BAföG in Anspruch zu nehmen, und eine Möglichkeit zur Kreditaufnahme auszunutzen, um nicht selbst unterhaltsbedürftig zu werden.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Studentin, die eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen von ihrem Vater begehrte und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Die in Dortmund bei ihrer Mutter wohnhafte, 21 Jahre alte Antragstellerin studiert an der Universität Duisburg-Essen. Ihr in Bottrop wohnhafter Vater, der Antragsgegner, zahlt monatlich ca. 210 € Kindesunterhalt. Unter Hinweis auf ihr Studium hat die Antragstellerin vom Antragsgegner eine Erhöhung der monatlichen Unterhaltsleistungen auf ca. 380 € verlangt. Einen Antrag auf BAföG-Leistungen, die regelmäßig zu 50% als Zuschuss und zu 50% als zinsloses Darlehn gewährt werden, hat sie nicht gestellt, u.a. um sich nicht schon zu Beginn ihres Berufslebens zu verschulden. Für ihr Unterhaltsbegehren beantragte die Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm habe die Antragstellerin ihre Unterhaltsdefürftigkeit nicht dargetan. BAföG-Leistungen seien unterhaltsrechtliches Einkommen, das die Bedürftigkeit mindere. Im Unterhaltsrecht obliege es ggf. dem Verpflichteten, ein Darlehn aufzunehmen, um seine Lesitungsfähigkeit zu erhalten ...

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