Der Fall Gurlitt – Der Staat als Erpresser?

Mit “Kanzleramt will Gurlitt einen Deal anbieten” überschreibt welt.de einen gestrigen Beitrag über den seit Wochen die Gazetten füllenden Fall des Cornelius Gurlitt, in dessen Münchener Wohnung der Zoll vor einem Jahr 1406 Kunstwerke im Schätzwert von bis zu einer Milliarde Euro sichergestellt hat, bei denen es sich zumindest zum Teil um Bilder handeln soll, die während der Nazizeit ihren – oft jüdischen – Eigentümern abgepresst oder von diesen weit unter Wert notveräußert worden sind.

Das Bundeskanzleramt und das bayerische Justizministerium wollen – so die WELT – Gurlitt vorschlagen, ein gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft laufendes Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung und Unterschlagung einzustellen, wenn er im Gegenzug auf die Kunstwerke verzichtet und diese dem Staat überlässt. Gurlitt soll anderen Presseberichten zufolge bereits geäußert haben, dass er freiwillig überhaupt nichts zurückgeben wolle.

Das Angebot des Staates erscheint – wenn es denn zutreffen sollte – aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich. Abgesehen davon, dass ein Ablasshandel in der Strafprozessordnung außerhalb von relativen Bagatellstraftaten, die einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO zugängig sind, nicht vorgesehen ist, stellt es ein geradezu unmäßiges Verlangen dar, einen Milliardenwert als Gegenleistung für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens einzufordern, das ohnehin auf dünnen Beinen zu stehen scheint. Zwar weiß man nichts genaues über den Umfang der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Cornelius Gurlitt, aber allzu gravierend können diese nicht sein, da sich der Mann trotz Salzburger Wohnsitzes ohne Haftverschonung auf freiem Fuß befindet ...

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  • Kanzleramt will Gurlitt einen Deal anbieten

    welt.de - 1 Leser - Offenbar wollen Kanzleramt und Bayerns Justiz Cornelius Gurlitt ein Angebot unterbreiten: Falls er die in seiner Wohnung gefundenen 1406 Kunstwerke dem Staat überlässt, soll er Straffreiheit erhalten.

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