Der Auskunftsanspruch von Stadtratsmitgliedern

In Thüringen ist ein Auskunftsanspruch von Gemeinderatsmitgliedern zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber dieser Anspruch folgt unmittelbar aus dem freien Mandat des demokratisch gewählten Gemeinderatsmitglieds. Für die sachgerechte Ausübung des Mandats sind dem Gemeinderatsmitglied die erforderlichen Informationsrechte eingeräumt.

Mit dieser Begründung hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Suhl verpflichtet, die Anfrage eines Stadtratsmitglieds zu den Bezügen des Geschäftsführers eines kommunalen Unternehmens zu beantworten und damit ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen bestätigt. Der Oberbürgermeister der Stadt Suhl und die Stadtratsfraktion “Aktiv für Suhl” stritten darüber, ob und inwieweit den Stadtratsmitgliedern ein Auskunftsanspruch gegenüber der Gemeindeverwaltung zusteht. Fraglich war, ob der Oberbürgermeister die vom Kläger, einem Mitglied der Fraktion, gestellte Anfrage nach der jährlichen Vergütung des Geschäftsführers der Stadtwerke Suhl-Zella-Mehlis Netz GmbH beantworten muss.

Nach Auffassung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts sei ein Auskunftsanspruch in Thüringen zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber folge unmittelbar aus dem freien Mandat des demokratisch gewählten Gemeinderatsmitglieds ...

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