Das neue chinesische Marken-Gesetz, Teil 2

Autor: Frau Dr.Ying Liu, Nietzer & Häusler

Teil II (Teil 1 finden Sie im Blogeintrag vom 14.11.2013).

5. Verschärfter Schutz/Strafe gegen Verletzungen, Art. 57 ff.

(1) Schadensersatz und Strafe wegen Verletzung, Art. 63: Der Schaden ist wie folgt zu beurteilen:

a. nach der tatsächlichen Schädigung;

b. wenn die tatsächliche Schädigung schwierig zu bemessen bzw. unbestimmbar ist, ist der aus der Verletzung entstandene Gewinn entscheidend;

c. wenn die beiden vorgenannten Kriterien nicht bestimmbar sind, ist der Schaden im Ermessen des Gerichts nach dem Vielfachen einer Lizenzgebühr zu berurteilen;

d. wenn die Nutzungsgebühr auch nicht bestimmbar ist, kann das Gericht nach eigener Bemessung einen Schadensersatz bis zu 3 Millionen RMB festlegen. (In der alten Fassung war der Schadensersatz auf 500.000 RMB begrenzt.)

Das Gericht kann in schwerwiegenden Einzelfällen die Strafe gemäß vorstehenden Ziffern a.-c. bis zum 3-fachen erhöhen.

(2) Beweislast, Art. 63 Abs. 3

Zwar ist der Geschädigte verpflichtet, die Summe seiner Schäden bzw. die Gewinne des Beschuldigten zu beweisen, das Gericht kann jedoch die Vorlage der Verkaufsprotokolle und sonstige Unterlagen zur Ermittlung des Schadens anordnen ...

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