“Bitte lächeln” für die neue Krankenversichertenkarte

Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen um die umstrittene „elektronische Gesundheitskarte“ nicht herum. Ab Anfang 2014 ist diese Karte zu benutzen, entschied das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Freitag, 15.11.2013, veröffentlichten Beschluss vom 07.11.2013 (AZ: S 81 KR 2176/13 ER). Anspruch auf einen anderweitigen Versicherungsnachweis haben die Versicherten danach nicht.

Die elektronischen Gesundheitskarten werden bereits seit längerem von den Krankenkassen ausgegeben. Sie sollen die bisherigen Krankenversicherungskarten ersetzen. Neben den bisherigen gedruckten Angaben enthalten sie ein Foto und einen Chip mit denselben Daten, auf dem aber auch zusätzliche Informationen gespeichert werden können. Dies soll künftig die Notfallversorgung erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ärzten verbessern.

Gegen die Karte gibt es allerdings erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Im Streitfall hatte sich der Antragsteller daher geweigert, seiner Krankenkasse ein Foto sowie die weiteren für die elektronische Gesundheitskarte notwendigen Daten zu schicken. In dem Eilverfahren vor dem SG Berlin beantragte er einen anderweitigen Versicherungsnachweis als Ersatz für seine im September 2013 ausgelaufene alte Krankenversicherungskarte.

Das SG wies ihn nun jedoch ab ...

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