Auffassung des Jobcenters weder „entwicklungspsychologisch noch verfassungsrechtlich auf der Höhe der Zeit“

Kinder aus Hartz-IV-Familien haben für Besuche bei ihrem im Gefängnis einsitzenden Vater Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Die für das Umgangsrecht anfallenden notwendigen Kosten stellen einen laufenden besonderen Bedarf dar, der vom Jobcenter zu erstatten ist, entschied das Sozialgericht Ulm in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 23.10.2013 (AZ: S 8 AS 3164/13 ER).

Im konkreten Rechtsstreit hatte eine im Hartz-IV-Bezug stehende Mutter beim Jobcenter Alb-Donau einen sogenannten Mehrbedarf für den Umgang ihrer zweijährigen Tochter mit ihrem Vater beantragt. Dieser sei bis voraussichtlich Weihachten 2016 im Gefängnis. Für die Besuche fielen monatliche Benzinkosten von 80,00 € an.

Doch das Jobcenter lehnte dies ab. Ein besonderer Bedarf liege nicht vor, da die Tochter die meiste Zeit bei ihrer Mutter verbringe und daher keine Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts entstünden. Außerdem sei die räumliche Trennung zum Vater nur vorübergehend und stelle daher keinen „laufenden Bedarf“ dar. Besonders notwendig sei der Umgang mit dem Vater ebenfalls nicht, da ein zweijähriges Kind sich später ohnehin nicht an die Besuche bei seinem Vater erinnern könne, begründete die Behörde ihre ablehnende Entscheidung.

Das Sozialgericht Ulm reagierte mit „Befremden“ auf diese Argumente ...

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