9C_1033/2012: Anrechnung eines fiktiven Erwerbs- oder Ersatzeinkommens bei der Bemessung der Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Ein gelernter Feinmechaniker war 26 Jahre lang bei derselben Arbeitgeberin angestellt. Mit Verfügung vom 12. Mai 2009 sprach ihm die IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. Juli 2003 eine ganze Rente zu (Invaliditätsgrad von 65 % bis 31. Dezember 2003 bzw. 70 % ab 1. Januar 2004). Am 5. Juni 2009 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung auf, obwohl der Arbeitnehmer bis zum Schluss einer Resterwerbstätigkeit nachgekommen war. Die Arbeitgeberin verwies auf das Personalhandbuch, wonach das Arbeitsverhältnis mit dem Erhalt einer ganzen IV-Rente beendigt wurde (BGer. 9C_1033/2012 vom 8. November 2013, E. 4.2). Die Pensionskasse anerkannte im Grundsatz den Anspruch des Feinmechanikers auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, verweigerte jedoch die Auszahlung. Als Begründung führte sie aus, die Rente sei wegen eines Vorbezugs für Wohneigentum und zufolge Überentschädigung zu kürzen. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Pensionskasse beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, das die Klage wegen Überschreitung der Überentschädigungsgrenze abwies. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid auf, soweit er angefochten wurde, und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Der Feinmechaniker hatte eine Verletzung des Gehörsanspruchs durch die Pensionskasse geltend gemacht (E. 2). Streitig war überdies, ob die Pensionskasse gestützt auf Art. 24 BVV 2 berechtigt war, dem Beschwerdeführer bei der Bemessung der Invalidenrente ein fiktives Erwerbs- oder Ersatzeinkommen anzurechnen und ihm gestützt darauf zur Vermeidung einer Überentschädigung die Ausrichtung der IV-Rente der beruflichen Vorsorge zu verweigern (E. 2 und 3.1). Betreffend das rechtliche Gehör erinnerte das Bundesgericht an BGE 134 V 64, wonach die versicherte Person über die persönlichen Umstände und die tatsächliche Lage auf dem im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt anzuhören ist ...Zum vollständigen Artikel

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