Zur Haftung für unfallbedingte Straßenverunreinigungen.

Wird bei einem Unfall eine Bundesstraße verschmutzt - beispielsweise durch Motoröl, Kraftstoff oder Bremsflüssigkeit das aus einem Kraftfahrzeug ausläuft - hat der Verursacher nach § 7 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; andernfalls kann die Straßenbaubehörde die Verunreinigung auf seine Kosten beseitigen. Entsprechende Regelungen enthalten die Straßengesetze der Länder (vgl. z. B. Art. 16 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStWG)).

Die Möglichkeiten eines solchen öffentlich-rechtlichen Kostenersatzes nach dem FStrG oder den Straßengesetzen der Länder schließen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nicht aus.

Aufgrund einer unfallbedingten Verschmutzung einer Straße durch ein Kfz steht dem Geschädigten - das ist, wenn es sich um eine Bundesstraße handelt, die Bundesrepublik Deutschland - grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 249 Abs. 2 BGB gegen den Kraftfahrzeughalter zu.

Gleiches gilt für einen auf § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) gestützten Schadensersatzanspruch, wenn der Schädiger fahrlässig gehandelt hat.

Da die Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zurückzuführen sind, besteht Versicherungsschutz nach A.1.1.1. AKB 2008 und damit auch ein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs gemäß § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

In Fällen, in denen eine Straße derart verunreinigt wird, dass der Verkehr stark beeinträchtigt oder gar verhindert wird, ist die zuständige Behörde gehalten, die Befahrbarkeit und einen sicheren Zustand der Straße so schnell wie möglich wieder herzustellen ...

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