Zeitsoldaten und ihr Wunschstudienort

Mit der Be­schwer­de gegen die Ver­set­zung an die zu­stän­di­ge Be­treu­ungs­dienst­stel­le kann nicht die Ein­pla­nung zum Stu­di­um der Hu­man­me­di­zin an einem an­de­ren als dem be­vor­zug­ten Stu­di­en­ort an­ge­foch­ten wer­den.

Im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde die Antragstellerin nach ihrer Übernahme als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes für das Studium der Humanmedizin am Studienort X eingeplant, wo ihr beginnend mit dem Wintersemester 2011/2012 ein Studienplatz zugewiesen wurde und wo sie bis heute an der Universität X studiert. Die Einplanung zum Studium der Humanmedizin will die Antragstellerin ersichtlich nicht angreifen. Dem Studienort X stimmte sie in Vorbereitung der Einplanung zu. Mit Bescheid vom 27.07.2011 beurlaubte das Personalamt die Antragstellerin gemäß § 11 SUV ab dem 1.10.2011 unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zum Studium der Humanmedizin.

Während der Beurlaubung zum Studium besteht das Soldatenverhältnis fort. Gemäß Nr. 3.7 Abs. 1 des Rahmenerlasses des Bundesministeriums der Verteidigung – Fü San II 3 – vom 17.10.2007 für die Einstellung, rechtliche Stellung, Ausbildung, Betreuung und Fürsorge der Sanitätsoffizier-Anwärter und Sanitätsoffizier-Anwärterinnen unterstehen diese während der Beurlaubung truppendienstlich dem Dienststellenleiter oder der Dienststellenleiterin der Betreuungsdienststelle, zu der die Versetzung erfolgt ist. Die Betreuungsdienststelle (in Verbindung mit dem Betreuungsoffizier) ist für den Sanitätsoffizier-Anwärter oder die Sanitätsoffizier-Anwärterin der ständige Ansprechpartner und das organisatorische Bindeglied in allen Fragen des Studiums und der militärischen Laufbahn (siehe im Einzelnen Nrn. 3.8, 4.2.2 Abs. 3, 5.3 Abs. 5, 5.4, 5.5, 5.6 Abs. 2 und 5.10 Abs. 2 des Rahmenerlasses) ...

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