Verjährung bleibt Problem – Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Wie schon berichtet, sind die Chancen der Verbraucher bei der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, welche in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Preisverzeichnis der Banken enthalten waren, weiter gut. Zwar gibt es nach wie vor einige gerichtliche Entscheidungen die zu Gunsten der Banken ausgehen, doch wird man sagen können, dass die überwiegende Mehrheit der Gericht zu Gunsten der Kunden entscheiden.

Ein Problem bleibt allerdings die mögliche Verjährung der Ansprüche. Grundsätzlich kann man sagen, dass Ansprüche aus Verträgen, welche zum Jahresende mehr als drei Jahre alt sind, von den Gerichten kritisch gesehen werden. Aktuell heißt dies, dass alle Bearbeitungsgebühren, welche vor 2010 angefallen sind, nur in seltenen Fällen erfolgreich zurückverlangt werden können. Dies bedeutet allerdings auch, dass für Verträge aus dem Jahr 2010 sogenannte verjährungshemmende Maßnahmen bis zum 31.12.2013 eingeleitet werden müssen. Hierbei handelt es sich vor allem um Mahnbescheid oder Klage.

Hinsichtlich von Altverträgen hat sich die Ansicht, dass die Bearbeitungsgebühren anteilig mit den Raten zurückgezahlt werden, nicht durchgesetzt ...

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