Verbotsbeschluss gegen Samsung

Apple und Samsung streiten sich seit Jahren. Nun entschied das landesweit zuständige Bundes­berufungs­gericht des Bundesbezirks über eine abgelehnte Verbots­verfügung, mit der Apple Samsung zur Einstellung des Vertriebs von iPhone 3-gleichen Geräten zwingen wollte. Das Unter­gericht hatte den Trade Dress und Design Patents richtig beurteilt, da d ...Zum vollständigen Artikel


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