Schadensersatz für die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung

Nach Art. 5 Abs. 5 EMRK hat jede Person einen Anspruch auf Schadensersatz, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme und Freiheitsentziehung betroffen ist. In den vorstehenden Absätzen werden die Voraussetzungen näher beschrieben, unter denen die Freiheit entzogen werden darf.

Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betroffenen einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsbeschränkungen durch die öffentliche Hand, der vom Verschulden der handelnden Amtsträger unabhängig ist und auch den Ersatz immateriellen Schadens umfasst.

Nach Art. 5 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den nachfolgend im Satz 2 Buchst. a bis f aufgeführten Fällen – von denen für den hier streitgegenständlichen Freiheitsentzug von vorneherein nur die Buchstaben a, c und e in Betracht kommen – und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden.

Art. 5 Abs. 1 EMRK zählt damit die Gründe, aus denen eine Freiheitsentziehung zulässig ist, erschöpfend auf. Der Entzug der Freiheit muss darüber hinaus “rechtmäßig” sein, wobei sich die Rechtswidrigkeit nicht nur aus der Konvention selbst, sondern auch aus dem nationalen Recht ergeben kann.

Insoweit war auch in dem hier vom Bundesgerichshof entschiedenen Fall die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung des Sicherungsverwahrtes durch das Landgericht nicht mit Art. 5 Abs. 1 EMRK vereinbar:

Eine rechtmäßige Freiheitsentziehung “nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht” (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a EMRK) liegt nicht vor. Die Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer stellen keine “Verurteilung” im Sinne der EMRK dar. Zwischen der Verurteilung durch das Landgericht M. vom 26.05.1985 und der Fortdauer der Sicherungsverwahrung fehlt es an dem notwendigen (spezifischen) Kausalzusammenhang, da die Verlängerung allein auf der Gesetzesänderung im Jahr 1998 beruht ...

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