Pflichtverteidiger für Beschuldigte in Untersuchungshaft

Seit 2010 muss einem Beschuldigten, der sich in Untersuchungshaft befindet, nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO unverzüglich durch das Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Aber wie sieht es damit in der täglichen Praxis aus? Dieser Frage hat sich nun die Forschungsstelle für Recht und Praxis der Strafverteidigung unter der Leitung von Prof. Dr. Matthias Jahn im Auftrag des Deutschen Anwaltsvereins gewidmet.

Die Beiordnung eines Verteidigers hat nach § 141 Abs. 3 S. 4 StPO „unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung“ zu erfolgen – also auch erst nach dem Vorführungstermin des Beschuldigten beim Ermittlungsrichter (§§ 115, 115a StPO). Das ist jedoch zu spät; der Beschuldigte hat sich dann vielleicht bereits selbst belastet – jedenfalls hat der Richter die Untersuchungshaft und dessen Vollstreckung nun angeordnet. Wie soll ein Beschuldigter in dieser Ausnahmesituation, die ihn überfordert und der er nicht gewachsen ist – wie es das Gesetz zubilligt – die Verdachts– und Haftgründe entkräften und Tatsachen geltend machen, die zu seinen Gunsten sprechen?

Einem Beschuldigen wird nach Anhörung der Haftbefehl für Untersuchungshaft verkündet // Foto: Rike / pixelio.de

Anhörung und Verkündung des Haftbefehls

Ein Beschuldigter sitzt einem Richter gegenüber, für den diese Anhörung mit anschließender Verkündung des Haftbefehls berufliche Routine ist. Der Beschuldigte ohne juristische Kenntnisse betritt hingegen völliges Neuland und weiß nicht, was ihn erwartet. In diesem Moment, in dem dann alles entschieden ist, der Haftbefehl verkündet und in Vollzug gesetzt wurde und für den Beschuldigten nicht selten eine Welt einstürzt, wird vom Richter erstmals die Thematik des Pflichtverteidigers angesprochen.1 Genauer gesagt: Ihm wird – wenn er keinen ihm bekannten Rechtsanwalt benennen kann2 – eine Liste mit Strafverteidigern3 vorgelegt, die üblicherweise Pflichtverteidigungen übernehmen ...

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