LG Kiel: Ein Verkaufsverbot für Amazon und eBay ist kartellrechtswidrig

hLG Kiel, Urteil vom 08.11.2013, Az. 14 O 44/13 .Kart § 33 Abs. 1 und Abs. 2, 1 GWB, Art. 101 AEUV

Das LG Kiel hat entschieden, dass es kartellrechtswidrig ist, im geschäftlichen Verkehr in Händlerverträgen mit Einzelhändlern für das Sortiment an bestimmten Produkten (hier: Digitalkameras) zu bestimmen, dass deren Verkauf über Internetplattformen Dritter, wie z. B. eBay oder Amazon Marketplace, ohne Einschränkungen oder Ausnahmen nicht gestattet ist, insbesondere durch eine Vertragsbestimmung mit dem Wortlaut:„Der Verkauf über so genannte „Internet Auktionsplattformen” (z. B. eBay), „Internetmarktplätze” (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.” Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Kiel

Urteil

Die Beklagte wird verurteilt,

1.

es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer jeweils festzusetzenden Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Händlerverträgen mit Einzelhändlern für das Sortiment an „Exxx-Produkten” zu bestimmen, dass deren Verkauf über Internetplattformen Dritter, wie z. B. eBay oder Amazon Marketplace, ohne Einschränkungen oder Ausnahmen nicht gestattet ist, insbesondere durch eine Vertragsbestimmung mit dem Wortlaut:

„Der Verkauf über so genannte „Internet Auktionsplattformen” (z. B. eBay), „Internetmarktplätze” (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“,

2. an den Kläger 219,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.04.2012 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen des Ausspruchs zu Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 EUR, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar ...

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