LG Hamburg: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

Die Klägerin, die Fa. Susensoftware, welche gebrauchte Lizenzen aufkauft und vermarktet, hatte vor dem LG Hamburg eine wettbewerbs- und kartellrechtliche Überprüfung bestimmter AGB zur Überlassung und Pflege von SAP-Software angestrengt. Die Klägerin beantragte, die Beklagte dazu zu verurteilen, die Verwendung u.a. folgender AGB-Klauseln zu unterlassen:

1) „Die Weitergabe der S… Software bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung von S….S… wird die Zustimmung erteilen, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Erklärung des neuen Nutzers vorlegt, in der sich dieser gegenüber S… zur Einhaltung der für die S… Software vereinbarten Regeln zur Einräumung des Nutzungsrechts verpflichtet, und wenn der Auftraggeber gegenüber S… schriftlich versichert, dass er alle S… Software Originalkopien dem Dritten weitergegeben hat und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat. S… kann die Zustimmung verweigern, wenn die Nutzung der S…. Software durch den Nutzer ihren berechtigten Interessen widerspricht.“

2) „Jede Nutzung der S… Software, die über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgeht, ist S… im Voraus schriftlich anzuzeigen. Sie bedarf eines gesonderten Vertrages mit S… über den zusätzlichen Nutzungsumfang (Zukauf).“

Mit der Klausel unter 1) macht der Softwarehersteller die Weitergabe der Softwarelizenz von seiner Zustimmung abhängig. Mit der Klausel unter 2) verlangt die Beklagte einen gesonderten Vertrag mit der Beklagten für jede Nutzung, welche über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgeht.

Entscheidung des Gerichts Das LG Hamburg (Urteil vom 25.10.2013 - Az. 315 O 449/12) sprach der Klägerin hinsichtlich beider zitierten AGB-Klauseln einen Unterlassungsanspruch zu. Die AGB-Klausel unter 1) benachteilige die Klägerin unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Reglung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgedankens unvereinbar sei ...

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