Jugendstrafrecht – Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld.

Nach § 17 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) verhängt der Richter Jugendstrafe,

wenn wegen der schädlichen Neigungen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.

Mit Beschluss vom 06.05.2013 – 1 StR 178/13 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) darauf hingewiesen, dass er die Auffassung, der Anordnungsgrund der "Schwere der Schuld" in § 17 Abs. 2 JGG könne grundsätzlich lediglich bei "Kapitalstrafsachen" in Betracht kommen, nicht teilt. Dies entspricht nicht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch außerhalb dessen bei besonders schweren Straftaten, zu denen gravierende Sexualdelikte gehören können, die Verhängung einer allein auf die Schwere der Schuld gegründeten Jugendstrafe zugelassen hat.

Im Übrigen neigt der erste Senat des Bundesgerichtshofs – wie er in dieser Entscheidung ausgeführt hat – dazu, bereits das Vorliegen eines gewissen Schuldausmaßes allein als Anordnungsgrund einer auf das Merkmal der "Schwere der Schuld" gestützten Jugendstrafe ohne eine faktische Erziehungsfähigkeit und -bedürftigkeit des jugendlichen oder heranwachsenden Täters genügen zu lassen. Weder der Wortlaut von § 17 Abs ...

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